Pflegeversicherung: Warum der Bund schon wieder einspringen muss
Die Pflegekassen stehen finanziell unter Druck, weil die Ausgaben für Pflegeleistungen stärker steigen als erwartet. Der Bund stellt deshalb weitere 700 Millionen Euro bereit.
Die Pflegeversicherung soll ein zusätzliches Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro erhalten, um ihre Zahlungsfähigkeit bis zum Jahresende zu sichern. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Mittel als überplanmäßige Ausgabe gebilligt. Das Geld soll in den verbleibenden Monaten bei Bedarf fehlende Mittel ausgleichen.
Zuletzt hatte sich die finanzielle Situation der Pflegeversicherung weiter zugespitzt. In der ersten Jahreshälfte war laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen bereits ein Defizit von 770 Millionen Euro entstanden. Ende August warnte der Verband, der auch die Pflegekassen vertritt, dass die Einnahmen voraussichtlich ab Oktober nicht mehr ausreichen würden, um sämtliche Pflegeleistungen zu finanzieren.
Für das laufende Jahr waren bereits Darlehen des Bundes in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vorgesehen. Diese reichen jedoch nicht aus. Das Bundesfinanzministerium führt die Entwicklung auf die steigenden Ausgaben für Pflegeleistungen zurück: Weil die Zahl der pflegebedürftigen Menschen weiterhin deutlich wächst, sind die Kosten stärker gestiegen als ursprünglich erwartet.
Gesundheitsministerium hatte mehr Geld beantragt
Ursprünglich hatte das Gesundheitsministerium zusätzliche 870 Millionen Euro beantragt. Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) hält dagegen ein Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro für ausreichend, um den derzeit geschätzten Fehlbedarf im November zu decken. Zugleich soll die zusätzliche Unterstützung ausreichen, falls entgegen der Prognose des Bundesamts für Soziale Sicherung bereits im Oktober Geld fehlt.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte die erneute Finanzspritze bereits Ende September angekündigt. Er verwies dabei auf eine Finanzierungslücke von mehreren Hundert Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss stimmte der Bereitstellung der zusätzlichen Mittel schließlich zu.
Parallel dazu treibt die Bundesregierung Änderungen an der Pflegeversicherung voran. Das Bundeskabinett hat den ersten Teil eines Reformpakets auf den Weg gebracht, der die Finanzierung zunächst stabilisieren soll. Für eine zweite größere Strukturreform soll eine Kommission weitere Vorschläge erarbeiten. Diese Reform soll nach den Angaben der zweiten Vorlage bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden.
